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Deutsches Recht

Vielfältige Regelungen für globale Verkehrsträger

Die Regelungen in Deutschland, die Bau, Eigentum und Betrieb eines Seeschiffes bestimmen, sind vielfältiger Natur. Neben den allgemeinen Vorschriften des öffentlichen Rechtes und des Zivilrechtes sind Spezialgesetze technischer und kommerzieller Natur zu berücksichtigen. Diese begründen sich auch daraus, dass das Seeschiff als globaler Verkehrsträger internationalen Standards unterworfen ist, die der Gesetzgeber zum Teil in das deutsche Recht übernommen hat.

Schiffsrechtegesetz und Schiffsregisterordnung

Die Rechtsgrundlagen für Erwerb und Eigentumsübergang von in Deutschland registrierten Seeschiffen sind im Schiffsrechtegesetz (SchiffsRG) normiert. Das dort geregelte Schiffssachenrecht bestimmt zudem die Bedingungen für die Bestellung einer Schiffshypothek. Deren Eintragung ist als wesentliche Voraussetzung für eine bankbetriebliche Schiffsfinanzierung anzusehen. Ergänzend hinzu kommen die Vorschriften der Schiffsregisterordnung (SchRegO). Diese ist mit der deutschen Grundbuchordnung vergleichbar. Der Aufbau des bei den Amtsgerichten geführten Schiffsregisters mit seinen drei Abteilungen folgt dem des deutschen Grundbuches.

Flaggenrechtsgesetz (FIRG)

Die Staatszugehörigkeit von Schiffen bzw. die Bedingungen zur Führung der Flagge werden im Flaggenrechtsgesetz (FlRG) geregelt. Dessen Vorschriften beruhen auf dem Gedanken, dass das Schiff die Flagge des Staates führt, in dem es registriert ist.
Danach müssen Seeschiffe, die im Eigentum einer in Deutschland wohnhaften, natürlichen Person mit deutscher bzw. EU-Staatsangehörigkeit stehen oder einer juristischen Person bzw. Personenhandelsgesellschaft mit Sitz in Deutschland gehören und damit auch in Deutschland registriert sind, die Bundesflagge führen.
Eine Ausnahmeregelung dazu gewährt allerdings § 7 Flaggenrechtsgesetz über die Bareboat-Ausflaggung. Diese bietet die Möglichkeit, Registrierung und Flaggenführung voneinander zu trennen und ein Seeschiff für zwei Jahre in Form einer Parallelregistrierung in einem "offenen Schiffsregister" (etwa Liberia oder Panama) eintragen zu lassen.

§§ 21 ff. Pfandbriefgesetz

Die Voraussetzungen für die Ausgabe von Schiffspfandbriefen, also gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Schiffshypotheken, werden im Pfandbriefgesetz kodifiziert. Die §§ 21 ff. des Pfandbriefgesetzes enthalten spezielle Regelungen, die Schiffe und Schiffsbauwerke betreffen. Ergänzt werden diese Vorschriften durch die Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung (SchiffBelWertV), deren Gegenstand die Beleihungswertermittlung von im Register eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken ist.

Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz

Von besonderer Bedeutung für die Besteuerung des internationalen Betriebes der in Deutschland bereederten Schiffe sind schließlich auch die Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz (EStG).
Im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen wurde 1999 die Tonnagesteuer (§ 5a Einkommensteuergesetz) in Deutschland eingeführt. Sie beruht auf einem besonderen Gewinnermittlungsverfahren für die Einkommens- und Körperschaftssteuer, welches sich nach der Tonnage eines Schiffes (Nettoraumzahl gemäß dem amtlichen Schiffsmessbrief) bestimmt.

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